Hallo Herr Wagner. Ich installiere gerade eine Solaranlage. Warum ist meine Einspeisevergütung jetzt in Gefahr? Warum wird der energetische Wandel plötzlich hinterfragt? Herzliche Grüße, Hans F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage – ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion steht die Einspeisevergütung nicht zur Diskussion. Der Vorschlag von Bundesministerin Reiche, die Förderung privater Solaranlagen zu kürzen, ist erstens aus meiner Sicht der falsche Weg und zweitens nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Ein solcher Einschnitt wäre Gift für die Energiewende. In der SPD-Bundestagsfraktion nehmen wir die Äußerungen der Ministerin natürlich zur Kenntnis, gehen aber davon aus, dass der Koalitionsvertrag auch für Frau Reiche gilt. Wir sind auf den breiten Ausbau – gerade auch privater – PV-Anlagen angewiesen, wenn die Energiewende gelingen soll. Das werden wir Frau Ministerin auch deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.