Fionn Große
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Steuerpolitik ist kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung.
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.
