Sehr geehrte Frau Wegge, wie sieht Ihre Lösung aus, um für die Zukunft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für junge Familien sowie auch Studenten sicherzustellen? Viele junge Menschen machen sich Sorgen.
Ergänzend: Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Politik der Bundesregierung in dieser Thematik und wo sehen Sie konkret Nachholbedarf?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und wie wir nachhaltig und bezahlbar Wohnraum schaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Wohnen als Grundrecht begreifen müssen und dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen. Wir müssen deswegen kommunale Wohnbauprojekte unterstützen und dabei eben auch besonders jungen Menschen mit kommunalen Studierenden- und Azubiwohnheimen Möglichkeiten bieten. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass Wohnraum ungerecht verteilt ist und als Profitobjekt missbraucht wird. Niemand sollte mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben, und es darf nicht sein, dass einige wenige 100 Wohnungen steuerfrei erben und andere nie die Chance haben, sich eine Wohnung zu kaufen. Deswegen setze ich mich für Instrumente ein, die die Miete begrenzen, und für eine Umverteilung von Wohneigentum durch eine gerechte Erbschaftssteuer sowie Fördermöglichkeiten für eigengenutzte Immobilien.
In der Bundesregierung haben wir im Bereich Wohnen gute Schritte vereinbart, vieles auf Druck der SPD. Mit dem Bau-Turbo haben wir ein Instrument beschlossen, das Kommunen für die Nachverdichtung viel Spielraum gibt und Abweichungen von langwierigen bürokratischen Prozessen ermöglicht. Aktuell trauen sich viele Städte und Gemeinden noch nicht an dieses Instrument, aber das Ministerium arbeitet laufend daran, sie zu unterstützen. In meiner Zuständigkeit, der Rechtspolitik, haben wir mit dem Entwurf für die Mietrechtsreform ein Instrument für den Mieter*innenschutz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf umfasst schärfere Regeln für möbliertes Wohnen, die Deckelung von Indexmieten und Beschränkungen bei Kurzzeitmietverträgen. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir kommunale Wohnbaugesellschaften unterstützen, Genossenschaften fördern und mit der „Starthilfe Wohneigentum“ junge Familien beim Erwerb eigener Immobilien unterstützen. Die Mittel für „Junges Wohnen“ sollen übrigens auch erhöht werden.
Im Bereich Wohnen haben wir also noch viel vor und bereits einiges erreicht, um auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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