Niqabverbot Deutschland - warum sind Sie gegen ein Niqabverbot in Deutschland.

Sehr geehrte Frau P.,

 vielen Dank für Ihre Nachricht. Feminismus ist mein politisches Kernanliegen, ein Schwerpunkt meiner Arbeit, und bedeutet für mich, für die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen einzutreten. Dazu gehört auch, Frauen vor religiös gerechtfertigter Unterdrückung zu schützen. Deswegen sage ich ganz klar: Jede Form des Zwangs zur Verschleierung muss bekämpft werden! Frauen, die unter Druck gesetzt werden, müssen Unterstützung und Schutz erhalten – in Deutschland und überall sonst.

Mein Ziel ist es, dass Frauen überall selbstbestimmt und frei von Bevormundung leben können. Diesen Zielen wird allerdings auch ein Verschleierungsverbot nicht gerecht. Ein pauschales Verbot schränkt die Freiheit von Frauen ein, anstatt sie zu schützen. Denn es wäre wiederum der Staat, der Frauen vorschreibt, wie sie auszusehen haben. Das widerspricht jedem feministischen Grundgedanken und spricht Frauen pauschal ab, die Entscheidung über ihre Kleidung selbst zu treffen.

Wer argumentiert, Religion sei Privatsache und deshalb müssten religiöse Symbole eingeschränkt werden, misst mit zweierlei Maß. Wir leben in einem säkularen Staat, was bedeutet: Der Staat soll keine Religion bevorzugen, aber auch keine verbieten. Ein Verbot religiöser Kleidung wäre kein Zeichen der Neutralität, sondern ein Akt der Diskriminierung gegenüber einer Religion. Auffällig ist, dass Forderungen nach Säkularisierung fast ausschließlich Menschen mit muslimischem Glauben treffen. Kreuze in Klassenzimmern, kirchliche Feiertage oder die Präsenz von Kirchen im öffentlichen Raum werden kaum infrage gestellt. Wer also wirklich Gleichbehandlung will, muss auch das ins Verhältnis setzen.

Oft wird zudem die Behauptung aufgestellt, dass Vollverschleierung zur Verschleierung krimineller Absichten genutzt werde, doch dies ist durch nichts belegt. Es gibt keinerlei belastbare Zahlen, die einen sicherheitsrelevanten Zusammenhang nachweisen. Wenn es um Sicherheitskontrollen oder Identitätsprüfungen geht, gibt es längst geeignete Verfahren, um diese spezifischen Situationen zu lösen, ohne allgemeine Verbote zu erlassen. Sicherheit erreicht man durch rechtsstaatliche Mittel, nicht durch pauschale Stigmatisierung einer ganzen Gruppe. Übrigens gibt es auch Regelungen, die Sicherheit in sensiblen Bereichen sicherstellen: Beamtinnen und Soldatinnen sind bei der Dienstausübung verpflichtet, das Gesicht zu zeigen, und auch bei Identitätsfeststellungen gilt eine Pflicht zur kurzzeitigen Enthüllung.

Zu behaupten, Deutschland sei mit diesem Kurs in der EU alleine, ist übrigens eine Falschbehauptung. In der EU haben nur 6 von 27 Staaten ein generelles Verbot der Vollverschleierung beschlossen; die allermeisten handhaben es ähnlich wie die Bundesrepublik und nutzen höchstens sektorale Regeln, etwa in Schulen oder im öffentlichen Dienst.

Ich stehe daher weiterhin zu meiner Position: Ein generelles Vollverschleierungsverbot ist der falsche Weg. Es schwächt Freiheit, statt sie zu stärken, und lenkt von den echten Herausforderungen ab – Gleichberechtigung zu fördern, Bildung zu sichern, Integration zu gestalten und Diskriminierung konsequent zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge