Carmen Wegge

Wir als Ampelkoalition haben uns darauf verständigt eine schnelle, aber vor allem auch rechtssichere und vollständige Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen.

zur Frage der unabhängigen wissenschaftlichen Expertise habe ich bereits in meinen Antworten auf die Fragen vom 9. März, 14. März und 16. März hier auf dieser Plattform ausführlich Stellung genommen.

Der Legalisierungsprozess ist ein großes Projekt, das wir uns als Ampelkoalition vorgenommen.

Ein gutes Beispiel für unabhängige Expertise im Bundestag ist die kürzlich durchgeführte Anhörung zur Impfpflicht

nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft und Forschung in Deutschland frei und werden nicht von der Regierung oder dem Bundestag beeinflusst.

Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.