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Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin.

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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.

Frage von Ortwin S. • 13.02.2024
CanG Entwurf final?
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Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Wann es genau auf der Tagesordnung zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrats des Deutschen Bundestags bin.

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Antwort 01.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben unter §11 Abs. 3 Nr. 1 KCanG geregelt, dass die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sein muss und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen muss

Frage von Christian M. • 09.02.2024
Ist die Cannabis Legalisierung nun sicher ?
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Antwort 12.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe weiter davon aus, dass wir das CanG wie verabredet in der KW8 in der 2./3. Lesung bei uns im Deutschen Bundestag behandeln und beschließen werden

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Antwort 12.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass sich die maximal zulässige Obergrenze des Besitzes im privaten Raum bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis befindet