Frage von Jan U. • 04.06.2024
Warum planen Sie die Einführung eines deratig niedrigen THC Grenzwertes für den Straßenverkehr?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:

Frage von Jochen T. • 03.06.2024
Nun ist der Hanfanbau legal, wird nun auch ein ein Gesetz zum Schutz vor Verpollung eingebracht damit wie beim Hopfenanbau die wirtschaftl. Schäden durch männliche Hanfpflanzen gemindert werden?
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Antwort 11.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.

Frage von Marius S. • 19.05.2024
Wieso muss man beim überschreiten der 3,5 Ng THC im Blut zur MPU? Das entspricht 0,2 Promille. Bei 1,6 Promille Alkohol im Straßenverkehr muss man zur MPU. Ist das Gerecht?
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Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen: Es soll keinen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol geben, es seien Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening notwendig und: Es wurde ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum vorgeschlagen,

Frage von Nadine Z. • 16.05.2024
Werden Sie sich für eine leichtere Aussetzung des Umgangsrechtes bei häuslicher Gewalt einsetzen ?
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Antwort 12.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich seit Beginn meiner Legislaturperiode intensiv als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema "Gewalt gegen Frauen" im Rechtsausschuss mit dieser Frage auseinandersetze.

Frage von Rob S. • 14.05.2024
Hallo Frau Wegge, es gibt viele Bürger, die sich mit den neuen StVO im Bezug auf Cannabis erhoffen ihren Führerschein wiederzuerlangen, sofern die Grenze von 1 auf 3,5 ng angehoben wurde.
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Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Was Ihre Frage zur Wiedererlangung der Führerscheine bei einem Überschreiten des Grenzwerts betrifft: Grundsätzlich kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben, da ich keine Rechtsberatung durchführe. Am besten Sie wenden sich hier an Personen, die dies machen.

Frage von Flemming B. • 11.05.2024
Hallo, gibt es aus Pläne die "nicht geringe Menge" gesetzlich zu definieren. Die 7,5g des BGH führt ja einiges "ad absurdum" , wie z.B das alles ab 60,1g immer ein besoders schwerer Fall ist.
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Antwort 13.05.2024 von Carmen Wegge SPD

Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.