Fionn Große
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir zwar einzelne Aspekte der Beamtenprivilegien kritisch hinterfragen, aber keinen radikalen Abbau anstreben. Stattdessen sollten wir uns auf eine Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Dienstes fokussieren, um ihn wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten.
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.
der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.
Wir setzen uns für gerechte und höhere Löhne und soziale Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen ein – das Bürgergeld ist eine davon
Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.