Carmen Wegge

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Ich kann Ihre Überlegungen nachvollziehen aber bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg über das staatliche Neutralitätsgebot nicht trägt.

Durch direkte Zuschüsse zur Erwerbminderungsrente, die wir Ende 2025 verfestigt haben, werden Erwerbsminderungsrentenbezieher*innen unterstützt.

Ich begrüße den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich und unterstütze ihn!

Ich glaube, dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen.

Ein generelles Vollverschleierungsverbot ist der falsche Weg. Es schwächt Freiheit, statt sie zu stärken, und lenkt von den echten Herausforderungen ab