Wird die SPD vor das BvG ziehen, sollte die CDU denn Grenzwert wieder absenken?
Sehr geehrte Frau Wegge
die SPD hat die Legalisierung und den wissenschaftlich empfohlenen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr mitgetragen. Nun droht, dass CDU/CSU diesen Wert politisch wieder auf 1,0 ng/ml senken – obwohl die THC-Kommission des eigenen Verkehrsministeriums bestätigt hat, dass unter 3,5 ng/ml keine sichere Fahruntüchtigkeit nachweisbar ist. Damit würden künftig nüchterne, verantwortungsbewusste Bürger erneut kriminalisiert, während Alkoholkonsumenten mit 0,5 Promille weiterhin legal fahren dürfen.
Daher meine konkrete Frage: Sollte eine solche Absenkung beschlossen werden – wäre die SPD bereit, gemeinsam mit Grünen, FDP oder Linken eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten? Oder würde sich die SPD einer ideologisch motivierten Symbolpolitik zulasten von Fakten beugen?
Danke für Ihren Einsatz!!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Cannabisgesetz zu evaluieren – die Abschaffungsfantasien der CSU konnten wir in den Verhandlungen beenden. Die Ergebnisse der Evaluation geben uns und dem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik recht und ich sehe daher keinen Anlass zu einer grundlegenden Überarbeitung des Cannabisgesetzes.
Alle Vorhaben der Koalition müssen im Bundestag diskutiert und beschlossen werde. Aus dem Verkehrsministerium sind derzeit keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als Fraktion nicht mittragen.
Bezüglich des Gesetzesentwurfs aus dem Gesundheitsministerium, der den Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis auf die verstärkte Nutzung von Privatverschreibungen für Selbstzahler*innen über Online-Plattformen ohne Arzt-Patienten-Kontakt zurückführt und problematisiert, kann ich Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion wird auch diesem Gesetzentwurf in vorliegender Form nicht zustimmen. Patient*innen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, müssen weiterhin auf eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung vertrauen können. Insbesondere für chronisch Kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar.
Ich werde mich weiterhin für eine progressive Drogenpolitik einsetzen und unsere Errungenschaften gegen faktenfreie Angriffe verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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