Wird die SPD vor das BvG ziehen, sollte die CDU denn Grenzwert wieder absenken?
Sehr geehrte Frau Wegge
die SPD hat die Legalisierung und den wissenschaftlich empfohlenen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr mitgetragen. Nun droht, dass CDU/CSU diesen Wert politisch wieder auf 1,0 ng/ml senken – obwohl die THC-Kommission des eigenen Verkehrsministeriums bestätigt hat, dass unter 3,5 ng/ml keine sichere Fahruntüchtigkeit nachweisbar ist. Damit würden künftig nüchterne, verantwortungsbewusste Bürger erneut kriminalisiert, während Alkoholkonsumenten mit 0,5 Promille weiterhin legal fahren dürfen.
Daher meine konkrete Frage: Sollte eine solche Absenkung beschlossen werden – wäre die SPD bereit, gemeinsam mit Grünen, FDP oder Linken eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten? Oder würde sich die SPD einer ideologisch motivierten Symbolpolitik zulasten von Fakten beugen?
Danke für Ihren Einsatz!!
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
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Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.