Fionn Große
Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.
erzeit arbeiten wir an diesem Thema sehr intensiv. Ich persönlich bin fest der Überzeugung, dass wir als Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm wie auch einem Parteivorstandsbeschluss hierzu eine klare Linie, an der wir uns orientieren und die auch die Grundlage unserer Arbeit ist.
In dieser Woche beschließen wir ein Gesetz, mit dem es künftig leichter wird, Balkonkraftwerke einzubauen.
Sie sind nicht verpflichtet den Solarstrom Ihres Vermieters abzunehmen und müssen in keinem Fall für den Strom anderer Mieter*innen mit bezahlen.
Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:
