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SPD
• 23.05.2025

Nach meiner Kenntnis sind leider keine Fördermittel abrufbar. Mehr Informationen erhalten Sie aber bei fachlichen Beratungsstellen.

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SPD
• 17.04.2025

Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.

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SPD
• 16.04.2025

Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.

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SPD
• 10.04.2025

Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.

Frage von Christian M. • 28.03.2025
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SPD
• 01.04.2025

Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben

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• 01.04.2025

Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern

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