Wird der private Besitz von Luftdruckwaffen verboten?
Sehr geehrte Frau Wegge,
als Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf vom 09.03.2023 in Hamburg hat der Vorsitzende der GdP Kopelke für Sportwaffen indirekt das Verbot der privaten Aufbewahrung (Besitzverbot) gefordert. Was macht das bei den beliebtesten Sportwaffen, den Druckluftwaffen, für einen Sinn? Welche Deliktrelevanz haben diese, um derart drastische Verbote zu fordern?
Nebenbei scheint nicht einmal die Polizei selbst in der Lage zu sein, ihre Waffenbestände zu sichern, wie es regelmäßig berichtet wird:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/polizei-rlp-lagert-asservate-teils-schlampig-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100044598/wertvolle-schusswaffen-wie-150-gefaehrliche-sammlerstuecke-verschwanden.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html
Wie ist Ihre Meinung bzw. der SPD hierzu?
Luftgewehrverbot zuhause?
Vielen Dank!!
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Mir sind die Forderungen bekannt, dass man Waffen besser an einem Ort zentral aufbewahren sollte, anstatt dezentral in den privaten Wohnungen und Wohnhäusern. Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.
Ich halte eine dezentrale vorschriftsgemäße Aufbewahrung in privaten Tresoren für den sichereren Weg. Eine zentrale Unterbringung – bspw. in einem Vereinsheim – ist durchaus auch mit Gefahren verbunden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort dann viele Waffen an einem Ort gesammelt wären, der u.U. nicht unter ständiger Aufsicht steht oder sich am äußeren Rande einer Gemeinde befindet. Die Vereinsheime wären dafür derzeit nicht ausgerüstet und müssten zur Einbruchssicherheit massiv technisch und personell verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml Blutserum, eine Anpassung des Grenzwerts ist bisher noch nicht erfolgt, dies bedarf eines Gesetzesverfahrens, das wir zeitnah anstreben. Weitere Regelungen gerade zu diesem Thema werden wir darüber hinaus prüfen.