Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keinen Pflegekollaps bekommen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung vollkommen: Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel stellen unser Pflegesystem vor enorme Herausforderungen, die wir entschlossen angehen müssen.

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv für bessere Pflegebedingungen, mehr und bessere Arbeitsplätze in Pflegeberufen sowie die Entlastung von Angehörigen eingesetzt. Mit dem Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz (PUEG) haben wir einen Ausgleich zwischen der angespannten finanziellen Situation der sozialen Pflegeversicherung und den Leistungsanpassungen für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige geschaffen. Dafür wurde eine Beitragssatzanhebung um 0,35 Prozent beschlossen, das Pflegegeld für pflegende Angehörige und die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten um 5 Prozent erhöht sowie das Pflegeunterstützungsgeld rechtssicher verankert, sodass es an 10 Kalendertagen pro Jahr genutzt werden kann. Für die stationäre Pflege wurde der Eigenanteil der Pflegebedürftigen reduziert und die Leistungszuschläge von den Pflegekassen angehoben. Um die Arbeit in der Pflege zu verbessern und Leiharbeit einzudämmen, ist die Finanzierung des Einsatzes von einrichtungseigenen sogenannten Springern künftig flexibel möglich, und Kosten für Leiharbeit können nun bis zur Höhe entsprechender Tariflöhne aus der Pflegevergütung finanziert werden.

Natürlich ist damit nicht alles getan. Deshalb haben wir als SPD gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag 2025 eine umfassende Pflegereform vereinbart, die auf mehreren Säulen basiert: Wir wollen die ambulante und häusliche Pflege weiter stärken, damit mehr Menschen zuhause gut versorgt werden können. Gleichzeitig wollen wir die Pflegeberufe attraktiver machen – durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. Um pflegende Angehörige zu entlasten, setzen wir auf Bürokratieabbau und bessere finanzielle Unterstützung. Auch die Kosten für Pflegebedürftige selbst sollen durch eine Deckelung der Eigenanteile bezahlbarer gemacht werden. Darüber hinaus investieren wir in Digitalisierung und moderne Technologien, um Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgung zu verbessern. Die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung.

Diese Maßnahmen sichern und verbessern das bestehende System. Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, müssen wir das System aber auch grundlegend reformieren. Als SPD haben wir vier klare Maßnahmen, für die wir weiterhin kämpfen, auch wenn es aktuell keine politischen Mehrheiten dafür gibt:

1. Wir wollen, dass private und gesetzliche Pflegeversicherungen in einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden. Das sorgt für eine stabile finanzielle Basis und gerechtere Leistungen.
2. Wir setzen uns für einen Pflege-Deckel ein, der die Eigenanteile der Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege und in der häuslichen Pflege begrenzt.
3. Wir fördern ein neues System für die Pflege durch Angehörige: Mit Familienpflegezeit und Familienpflegegeld stärken wir pflegende Angehörige und ermöglichen längeres Pflegen im gewohnten Umfeld.
4. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wollen wir die Ausbildung in Gesundheitsberufen attraktiver, praxisnäher und kostenlos gestalten.

Auch wenn diese grundlegenden Reformen aktuell auf Widerstand stoßen, werden wir sie nicht aufgeben, sondern entschlossen für Mehrheiten kämpfen, um die Pflege langfristig zu stabilisieren und spürbar zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge