Wie reagiert die SPD auf die Blockade der Anbauclubs durch die Bayerische Staatsregierung?
Liebe Frau Wegge,
ich mache mir bezüglich der Anbauvereinigungen in Bayern große Sorgen. Wie kann es sein, dass ein Bundesland es schafft, sich so dermaßen über ein Bundesgesetz hinwegzusetzen?! Was die CSU mit harmlosen Konsumenten und Clubgründern betreibt, lässt sich nur als Staatsschikane bezeichnen. Selbst genehmigte Clubs bremst man auf den letzten Metern aus. Ich verliere allmählich den Glauben an den Rechtsstaat. Man spielt in Bayern bewusst auf Zeit, weil man im Herbst auf eine Rücknahme des CanG spekuliert.
Was ist mit der Popularklage? Was will die SPD dagegen unternehmen? Seit der neuen Koalition geht es gefühlt nur noch abwärts für uns Konsumenten und Aktivisten für eine bessere Drogenpolitik. Ich schätze Sie als Politikerin wirklich sehr und deshalb richte ich mich wiederholt an Sie! Was werden Sie und ihre Partei gegen die CSU und ihren anti-Cannabis-Kurs unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich persönlich sehe die wissenschaftlich begründete Anhebung des zulässigen THC-Gehalts in Nutzhanfprodukten – also auch in CBD-Blüten – auf 1 % als sinnvollen Schritt an.
Das Genossenschaftsmodell ist im CanG als Option vorgesehen, wieso dies noch nicht in der Praxis umgesetzt wurde ist eine Frage der entsprechenden Genehmigungsbehörden.
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.