Wie reagiert die SPD auf die Blockade der Anbauclubs durch die Bayerische Staatsregierung?
Liebe Frau Wegge,
ich mache mir bezüglich der Anbauvereinigungen in Bayern große Sorgen. Wie kann es sein, dass ein Bundesland es schafft, sich so dermaßen über ein Bundesgesetz hinwegzusetzen?! Was die CSU mit harmlosen Konsumenten und Clubgründern betreibt, lässt sich nur als Staatsschikane bezeichnen. Selbst genehmigte Clubs bremst man auf den letzten Metern aus. Ich verliere allmählich den Glauben an den Rechtsstaat. Man spielt in Bayern bewusst auf Zeit, weil man im Herbst auf eine Rücknahme des CanG spekuliert.
Was ist mit der Popularklage? Was will die SPD dagegen unternehmen? Seit der neuen Koalition geht es gefühlt nur noch abwärts für uns Konsumenten und Aktivisten für eine bessere Drogenpolitik. Ich schätze Sie als Politikerin wirklich sehr und deshalb richte ich mich wiederholt an Sie! Was werden Sie und ihre Partei gegen die CSU und ihren anti-Cannabis-Kurs unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen zuallererst die Sorge nehmen, dass das Cannabisgesetz zurückgenommen werden könnte – weder in diesem Herbst noch sonst irgendwann in dieser Legislatur werden wir als SPD eine Rücknahme oder Verwässerung des CanG mittragen.
Auch die Änderungen im Bereich des Medizinal-Cannabis werden wir kritisch prüfen und im parlamentarischen Verfahren anpassen, sodass neben dem Schutz und der ausreichenden Beratung von Patient*innen auch eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung sichergestellt ist. Besonders für chronisch und/oder schwer erkrankte Personen sowie in Gegenden mit nicht ausreichend hausärztlicher Versorgung ist die digitale Versorgung wichtig.
Die baurechtlichen Hürden, die die bayrische Staatsregierung vorschiebt, halte ich für nicht tragbar. Die CSU widersetzt sich Bundesgesetzen und fördert so den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität, die sie so vorgeblich verhindern wollen. Das Bundesbauministerium hat sich mit der Rechtsauffassung des bayrischen Bauministeriums befasst und teilt diese nicht. In konkreten Einzelfällen müssen Gerichte entscheiden, aber aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe an einheitlichen Empfehlungen, die sicher anders ausfallen werden, als die Bayerische Praxis.
Insgesamt kann man deutlich sehen, dass mit der Union keine sinnvolle Drogenpolitik machbar ist. Wir werden als SPD die Errungenschaften der Vergangenheit verteidigen und weiterhin für progressive Mehrheiten kämpfen, um die zweite Säule der Entkriminalisierung voranzutreiben und langfristig eine europarechtskonforme Volllegalisierung umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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