Welches Signal geht Ihrer Meinung nach davon aus, dass einerseits Bundesministerien Millionen für neue Möbel ausgeben, andererseits der Kommune Tutzing Geld für öffentlichen Weihnachtsschmuck fehlt?
Sehr geehrte Frau Wegge,
ich durfte heute in der Presse zwei verschiedene Artikel lesen, einerseits, dass die Gemeinde Tutzing auf Spenden angewiesen ist, um Weihnachtsschmuck in den Straßen aufzuhängen. Andererseits, dass die Bundesministerien für neue Möbel seit Beginn der Wahlperiode 5,8 Mio € ausgegeben haben. Sind Sie als Abgeordnete der Meinung, das das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird?
Viele Grüße
Quellen:
https://www.n-tv.de/politik/Steuerzahlerbund-ruegt-ueppige-Moebel-Kaeufe-der-Ministerien-id31519262.html
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/spenden-fuer-lichterglanz-klamme-kassen-am-starnberger-see.html#topPosition
Weitere Fragen an Carmen Wegge
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.
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Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.