Welche konkreten Maßnahmen befürworten oder setzen Sie sich dafür ein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Überzeugung, dass die Frage nach sozialem Wohnraum eine der sozialen Fragen unserer Zeit ist und wir schnell nachhaltige Antworten brauchen. Der Bereich Wohnen war in den Koalitionsverhandlungen einer der Bereiche, in denen wir gute Vorhaben vereinbaren konnten, denn auch der Union scheint der Ernst der Lage bewusst zu sein.

Nachdem wir die Mietpreisbremse verlängert haben, hat unsere SPD-Ministerin Verena Hubertz mit dem Bau-Turbo im Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ein wichtiges Vorhaben direkt angeschoben und durch das Bundeskabinett gebracht. Meine fachpolitisch zuständigen Kolleg*innen beraten den Entwurf aktuell noch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags und tauschen sich mit Sachverständigen aus.

Wenn der Bau-Turbo beschlossen wird, sorgt er für mehr Tempo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen: Wenn die Gemeinde zustimmt, kann künftig von bisher geltenden planungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden, wie zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Das gilt dann, wenn die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar ist und der Errichtung eines Wohngebäudes, Wohnraumschaffung im Bestand oder der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Wohnzwecken dient. Der Bau-Turbo entlastet die Ämter vor Ort und beschleunigt Planungsverfahren. So kann Bauen nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer werden. Denn weniger Aufwand bindet weniger Personal, weniger Zeit und damit auch weniger Kosten.

Zusätzlich zum Bau-Turbo wird der Umwandlungsschutz (von Miet- zu Eigentumswohnungen) verlängert, Nachverdichtung vereinfacht (was klimaschonender ist als auf der grünen Wiese neu zu bauen) und die Durchmischung von Quartieren erleichtert.

Langfristig sollen weitere Maßnahmen folgen – unter anderem eine grundlegende Reform des Baugesetzbuches inklusive Vereinfachung der DIN-Normen und Verankerung des Gebäudetyps E. Die KfW-Förderungen für Neubau und Modernisierung sollen ausgeweitet werden, mit Schwerpunkt auf „einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen“. Darunter fallen auch energetische Sanierungen, die gezielt gefördert werden sollen. In Bezug auf Baustoffe soll die Kreislaufwirtschaft mehr in den Fokus gerückt werden. Serielles und modulares Bauen soll weiterhin auch in der Forschung und Entwicklung gefördert werden. Zudem soll eine Kommission weitere Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen prüfen. Darüber hinaus sollen das Wohngeld vereinfacht, kommunale Vorkaufsrechte ausgebaut und günstigeres Vermieten steuerlich belohnt werden.

Mit all diesen Vorhaben können wir den Druck auf dem Wohnungsmarkt reduzieren, mehr Wohnungsbau ermöglichen und Mieter*innen entlasten. Wie bei allen Maßnahmen kommt es in den kommenden Monaten und Jahren auf die genaue Ausgestaltung an. Als SPD stehen wir für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz beim Bau.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge