Teillegalisierung durch CDU Antrag unter Druck, bleibt die SPD standhaft?
Liebe Frau Wegge,
die Frauen Union plant, am kommenden Freitag auf dem CDU-Parteitag einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, den Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der Teillegalisierung zu erhöhen. Trotz positiver Evaluierungsergebnisse und der Tatsache, dass eine Rücknahme nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, strebt die Union weiterhin eine vollständige Rückabwicklung an.
Meine Sorge ist, dass die SPD künftig in dieser Frage einknicken könnte. Wie realistisch schätzen Sie dieses Szenario ein? Wird die SPD auch weiterhin standhaft bleiben und sich an den Ergebnissen der Evaluierung orientieren?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben. Diese Forderung haben wir bereits in den Koalitionsverhandlungen abgewehrt und steht aus unserer Sicht daher auch in keinster Weise zur Debatte.
Auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Medizinal-Cannabisgesetz, ist für uns entscheidend, dass eine rechtssichere, patientenorientierte und moderne Regulierung von Cannabis erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir einem Entwurf, der Versorgungssicherheit gefährdet, Patient*innen unter Generalverdacht stellt oder digitale/telemedizinische Versorgungswege kaputtmacht, nicht zustimmen werden. Ein Gesetz in der aktuell vorgeschlagenen Fassung unterstützen wir nicht, und wir setzen uns in den parlamentarischen Beratungen für grundlegende Änderungen ein, diese roten Linien gelten auch künftig.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir setzen uns in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich dafür ein, dass Patient*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und ihre Handlungsfreiheit gewahrt bleibt.
Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten