Teillegalisierung durch CDU Antrag unter Druck, bleibt die SPD standhaft?
Liebe Frau Wegge,
die Frauen Union plant, am kommenden Freitag auf dem CDU-Parteitag einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, den Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der Teillegalisierung zu erhöhen. Trotz positiver Evaluierungsergebnisse und der Tatsache, dass eine Rücknahme nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, strebt die Union weiterhin eine vollständige Rückabwicklung an.
Meine Sorge ist, dass die SPD künftig in dieser Frage einknicken könnte. Wie realistisch schätzen Sie dieses Szenario ein? Wird die SPD auch weiterhin standhaft bleiben und sich an den Ergebnissen der Evaluierung orientieren?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
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