Ist die Cannabis Entkriminalisierung zu dem 01.01.24 Noch realistisch?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da wir derzeit noch einige wenige Fragen klären müssen, verschiebt sich leider der Zeitpunkt der abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.