Droht nun wirklich eine Vermittlungsausschuss bzgl der Cannabis Legalisierung?
Sehr geehrte Frau Wegge,
seit heute Nachmittag herrscht bei mir große Unsicherheit und die Angst das das CanG doch noch scheitern bzw. auf Monate durch einen Vermittlungsausschuss hinausgezögert werden kann. Hat die Ampel diesbezüglich Vorkehrungen getroffen um dies zu verhindern? Denn das die Gegner bzw. die Opposition dies versuchen wird ist ja sehr naheliegend. Ich hoffe inständig, dass es hier bereits Vorkehrungen gibt
Sehr geehrter Herr G.,
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.