Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Die geplante 2. Lesung des CanG am 16.11.2023 findet sich an diesem Tag nicht auf der Tagesordnung. Wann wird die 2. Lesung zum CanG im Bundestag denn stattfinden, um den Termin 1.1.2024 einzuhalten?
derzeit müssen wir noch einige wenige Fragen klären, weshalb wir das CanG in der 1. Säule leider noch nicht in der KW46 abschließen können. Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Ich glaube, dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen.
Ein generelles Vollverschleierungsverbot ist der falsche Weg. Es schwächt Freiheit, statt sie zu stärken, und lenkt von den echten Herausforderungen ab