Die geplante 2. Lesung des CanG am 16.11.2023 findet sich an diesem Tag nicht auf der Tagesordnung. Wann wird die 2. Lesung zum CanG im Bundestag denn stattfinden, um den Termin 1.1.2024 einzuhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
derzeit müssen wir noch einige wenige Fragen klären, weshalb wir das CanG in der 1. Säule leider noch nicht in der KW46 abschließen können. Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
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Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.
Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gefasst. Diese Empfehlung richtet sich ausschließlich auf den Straßenverkehr und fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Mischkonsums wissenschaftlich zu untersuchen und in eine Novellierung des StVG münden zu lassen.