Die geplante 2. Lesung des CanG am 16.11.2023 findet sich an diesem Tag nicht auf der Tagesordnung. Wann wird die 2. Lesung zum CanG im Bundestag denn stattfinden, um den Termin 1.1.2024 einzuhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
derzeit müssen wir noch einige wenige Fragen klären, weshalb wir das CanG in der 1. Säule leider noch nicht in der KW46 abschließen können. Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.