CannG rechtssicher machen
Sehr geehrte Frau Wegge,
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Gesetz absolut rechtssicher gestaltet wird ?
Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.
Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG (Zustimmungspflicht Bundesrat).
Mfg
Tom K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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