@Karin Desmarowitz
(...) "DIE LINKE setzt sich für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein; Tierschutz geht für uns einher mit einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz. Wir wollen eine Medizin ohne Tierversuche. Zehntausende Tiere sterben jedes Jahr für die pharmazeutische Industrie, obwohl das schon lange nicht mehr nötig wäre. (...)
(...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)
(...) Das bedeutet, wir haben nicht Arbeitsgelegenheiten gefordert, sondern eben Beschäftigungsprojekte mit ganz normalen Arbeits- und Lohnbedingungen. (...)
(...) Für das reiche Hamburg ganz konkret heißt das: Wir fordern seit langem, mehr SteuerprüferInnen und WirtschaftsprüferInnen einzustellen. Im Schnitt holt jede Prüferin oder Prüfer eine Million Euro Steuern rein. (...)
(...) Und das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel, wir stehen zu unseren Forderungen und Versprechen. Die SPD redet viel von sozialer Gerechtigkeit, von guter Bildung für alle, von einer friedlichen Außenpolitik und vielen anderen Dingen, die ich und vielleicht auch Sie gut finden. In der Praxis setzt die SPD, wann immer sie an der Regierung ist, diese Punkte nur ein ganz, ganz kleines bisschen um. (...)
(...) als Abgeordnete kann ich hauptsächlich in Form parlamentarischer Anfragen tätig werden. Wenn also Hinweise auf unstimmiges Verhalten von Behörden vorliegen, kann ich dazu Fragen an den Senat stellen (natürlich ohne Hinweis auf die Person, um die es geht). Die Antworten können dann an die Presse weitergegeben werden oder anders öffentlich gemacht werden. (...)
