SPD/Maximilian König
Die Wahlorgane sind keine Behörden oder öffentlichen Stellen des Bundes, sondern Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation.
Jede Unterstützung der Geflüchteten muss maßvoll, zielgerichtet und rechtlich abgesichert sein.
Wir planen, das Staatsangehörigkeitsrecht noch in diesem Jahr zu reformieren und somit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag diesbezüglich zu erfüllen.
Eine pauschale Antwort kann auf diese Frage nicht gegeben werden. Der Erfolg der verschiedenen Modelle hängt von vielen komplexen Faktoren ab.
Ziel der Gesetzesreform war, der Vergemeinschaftung der entstandenen Verluste Einhalt zu gebieten
Eine Impfung stellt einen Grundrechtseingriff dar, der für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zum Schutz der Schwächeren jedoch verhältnismäßig ist.
