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Burkhard Lischka
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Frage von Irene L. •

Frage an Burkhard Lischka von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

"Liberté, Égalité, Fraternité" wurde in Paris „erfunden“, Paris braucht Berlin jetzt als echten verlässlichen, verantwortlich handelnden Freund an seiner Seite.
Die Neueinstellungen bei BND und B.f.V. sind eine Chance für die gemeinsame Verteidigung unserer europäischen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!
Wir hatten in deutschen Geheimdiensten Nazis ( „der Staat gegen Fritz Bauer“), neo-Nazis ( V-Leute verhinderten NPD-Verbot), STASI der DDR, Wahrheits-Bekämpfer ( Maaßen vs. Netzpolitik.org // Schindler,Fritsche vs. Untersuchungsausschuss: Monkeyshoulder-Falle) … es kann doch eigentlich nur besser werden:
wenn jetzt Verfassungs-Verteidiger (!) eingestellt werden, Menschen mit Anstand, die kritisch hinterfragen was sie tun, bzw. die verweigern bei Verfassungs-widrigen Anweisungen, können wir unsere BND- / B.f.V.- Probleme von innen heraus lösen und Frankreich glaubwürdig beistehen !
Das wäre großartig, nicht wahr ?
=> Wirken Sie als PKGR mit bei der Personal-Auswahl ?
Könnte ich zu Ihrer Auswahl Vertrauen haben (werden Sie FÜR den Whistleblower-Schutz für Verfassungs-Verteidiger einstehen) ?

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Latz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht für die Personalauswahl bei den Geheimdiensten zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka