©Studio Kohlmeier
Für die demokratischen Kräfte im Bundestag muss in Zukunft wieder der Grundsatz gelten, keine gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD zu machen.
Die AfD setzt für ihren Erfolg konsequent auf Falschaussagen, Desinformation und Verschwörungstheorien.
Konstruktiv geführter Streit zwischen den demokratischen Kräften im Parlament ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie.
Wir setzen uns für ein verteidigungsfähiges Deutschland, für die tatkräftige Unterstützung der Ukraine und auch für eine entschlossene Klimapolitik ein.
Die Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Deutschen Bundestages findet in aber geheimer und freier Wahl statt.
Wir haben in den Verhandlungen mit CDU/CSU & SPD wichtige Weichen gestellt, damit die zusätzlichen Finanzmittel in die richtige Richtung fließen können.
