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Am 1. Januar ist das Lobbyregister in Kraft getreten, seit Jahren hat sich die grüne Bundestagsfraktion für ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Interessensvertretung eingesetzt.
Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
Zuletzt wurde Atomkraft in Deutschland längst von Wind und Sonne in den Schatten gestellt.
Erzielen Abgeordnete neben ihrem Mandat weitere bestimmte steuerpflichtige Einkünfte, so kann für diese eine entsprechende Energiepauschale ausgezahlt werden.
Die Abgeordneten sind frei in der Ausübung ihres Mandates. Das schließt die Nutzung von Plattformen wie Abgeordnetenwatch ein.
Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
