©Studio Kohlmeier
Wie Sie aus den unten verlinkten Statements der Fraktionsvorsitzenden entnehmen können, haben sich die Grünen für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen ausgesprochen. Diese sollen dafür verwendet werden, die Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich abzumildern. Genau das gehen wir mit der Strom- und der Gaspreisbremse.
Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.
Die Aussagen von Friedrich Merz zu vermeintlichem Sozialtourismus entbehren jeder faktischen Grundlage
Am 1. Januar ist das Lobbyregister in Kraft getreten, seit Jahren hat sich die grüne Bundestagsfraktion für ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Interessensvertretung eingesetzt.
Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
