©Studio Kohlmeier
Protest darf & soll kreativ sein & darf auch stören, findet aber seine Grenzen, wo Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird.
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
Über die Vorgehensweise des Protokolls des Bundespräsidialamtes können wir Ihnen leider keine Auskunft erteilen.
Bis 2019, als die Sanktionspraxis noch nicht eingeschränkt oder ausgesetzt war, erhielten generell nur knapp 3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion.
Die Ampelkoalition hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht
Mit dem dritten Entlastungspaket haben wir zudem viele weitere Maßnahmen zur Entlastung beschlossen, wie etwa die Einführung einer Strom- sowie einer Gaspreisbremse.
