Britta Haßelmann

Leider räumt der Bundesminister für Finanzen der Entwicklung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes keine hohe Priorität ein.

Verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind vor allem die Bundesländer, wobei auch der Bund für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie an den Bundeswasserstraßen verantwortlich zeichnet. Die Bundesländer beschließen entsprechende gesetzliche Regelungen und stellen finanzielle Unterstützung bereit.

Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.

Wir stellen unsere Ideen zur Debatte. Diese Kultur des Austausches, insbesondere mit jüngeren Generationen, wollen wir stärken und ausbauen.

Russlands Angriff auf die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Die Völkerrechtsverbrechen müssen geahndet werden.

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.