Frage von Ulrich T. • 29.07.2024
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Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.10.2024

Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.

Frage von Holger G. • 23.07.2024
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Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2024

Leider räumt der Bundesminister für Finanzen der Entwicklung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes keine hohe Priorität ein.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2024

Verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind vor allem die Bundesländer, wobei auch der Bund für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie an den Bundeswasserstraßen verantwortlich zeichnet. Die Bundesländer beschließen entsprechende gesetzliche Regelungen und stellen finanzielle Unterstützung bereit.

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