Sehr geehrte Frau Haßelmann,werden Die Grünen zeitnah/jetzt eine Verfassungsklage gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung einreichen?MfG Patrik B.
Klimaschutz hat seit 2021 Verfassungsrang.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-urteil-aus-karlsruhe-ist-ein-paradigmenwechsel-6598516.html
Zitat:.. "dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen"
Die Grünen bezeichneten das Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzprogramm-bundesregierung-100.html
Setzen Sie Ihre Kritik auch auf dem Klageweg durch?Unter Umständen auch mit Klagen einzelner Abgeordneter.
Werden Sie die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimavorgaben zwingen?
Zitat:Laut den offiziellen CO2-Prognosen des Umweltbundesamts werden die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in beiden Zieljahren verfehlt.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
In der vergangenen Wahlperiode ist durch grüne Regierungsbeteiligung ambitionierte Klimapolitik gelungen. Damit wurde Deutschland wieder auf den Klimapfad gebracht. Leider machte die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD diesen Erfolg innerhalb kürzester Zeit zunichte. Kürzungen beim Klimaschutz, Wackeln am Verbrenner-Aus, überdimensionierte Gaskraftwerke, neue fossile Bohrungen und die Rückabwicklung der Wärmewende werden dazu führen, dass die Klimaziel-Lücke wieder wächst, statt zu schrumpfen. Damit gefährdet die Merz-Regierung die Erreichung unserer Klimaziele für 2030 und 2045 – und das Pariser Abkommen als Ganzes.
Auch der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen bescheinigt, dass die Emissionen zu langsam sinken. Es ist ein verheerendes Zeugnis für die Klimapolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Aus der Zivilgesellschaft wurde daher bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz 2026 eingebracht.
Die schwarz-rote Bundesregierung muss zu ihrer klimapolitischen Verantwortung stehen. Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag nutzt Frau Haßelmann und die grüne Bundestagsfraktion die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, um den Fehlentscheidungen der Bundesregierung entgegenzuhalten. Über Große und Kleine Anfragen, in den Fragestunden, der Regierungsbefragung sowie auch in Aktuellen Stunden setzen wir die Themen rund um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auf die Agenda. Wir kommen unserer Rolle in der Opposition und der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mit Nachdruck nach. Zuletzt haben wir Grüne im Bundestag im Antrag mit der Drucksachennummer 21/4951 die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie zurückzuziehen, da diese die Klimaschutzlücke vergrößern und Strom und Wärme verteuern (zu finden unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104951.pdf).
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.
Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zukünftig weniger Vergütung für die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen.
Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.