Wo bleibt das Klimageld. Brechen Sie ein zentrales Versprechen ihres Wahlkampfs und haben sie im Koalitionsvertrag gelogen ?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
Gestern hat Herr Habeck öffentlich das Klimageld „begraben“. Lange wurde immer damit argumentiert, dass die technischen Mittel für eine Auszahlung nicht zur Verfügung stehen. Lt. Herrn Lindner gibt es aber in 2024 entsprechende Instrumente. Der CO 2 Preis wird demnächst wieder erhöht, die Einnahmen also erzielt. Ausschütten wollen sie aber nun offensichtlich nicht, dies obwohl genau dieses Instrument doch endlich einmal zu einem sozialen und ökologischen Ausgleich (wer viel verbraucht, zahlt viel und wer wenig verbraucht - überwiegend der ärmere Teil der Bevölkerung- zahlt wenig bzw. bekommt in Relation mehr).
Ich erwarte eine klare Aussage ( ja oder nein). Kommen sie mir nicht mit dem aktuellen Gerichtsurteil. Dieses Urteil hat damit nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 Euro. Der Preis soll im Jahr 2024 auf 40 Euro steigen. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein.
Es soll als fester Betrag pro Jahr und Kopf ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten für Heizen, Strom und Mobilität auszugleichen. Es ist wie Sie sagen: Wer viel CO2 verbraucht, bezahlt mehr. Wer wenig CO2 verbraucht, profitiert davon. Auf diese Weise käme das Klimageld gerade ärmeren Menschen zugute.
Denn Klimaschutz und Gerechtigkeit funktionieren nur zusammen. Im Koalitionsausschuss hatten sich alle Ampelkoalitionäre darauf verständigt, dass ein Auszahlungsmechanismus zügig bereit sein soll. Im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen.
In der Praxis ist die Auszahlung insofern herausfordernd, da dem Staat schlichtweg die Daten der Bürger*innen fehlen, um das Klimageld direkt an jede und jeden auszuzahlen. Dabei handelt es sich um einen aus verschiedener Hinsicht komplexen Vorgang (Beschaffung der Daten, Datenschutz, Umsetzungsbehörde, etc.), der Abstimmung und Planung bedarf. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Es fehlt auch - aufgrund der jahrelang vernachlässigten Digitalisierung staatlicher Leistungen - die notwendige digitale Infrastruktur dafür. Das Bundesfinanzministerium muss nun mit Hochdruck daran arbeiten, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen. Wir setzen darauf, dass der Bundesminister für Finanzen dem Thema hohe Priorität einräumt.
Den Ampelfraktionen ist bewusst, dass aufgrund steigender fossiler Energiepreise wie auch der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden.
Alle Einnahmen, die durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen gefördert werden.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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