Was glauben Sie Frau Haßelmann, was die AFD so stark gemacht hat

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die AfD setzt für ihren Erfolg konsequent auf Falschaussagen, Desinformation und Verschwörungstheorien. Bei der AfD geht es eben nicht einfach um einen weiteren Konkurrenten im demokratischen politischen Spektrum, dem man inhaltlich begegnen kann und muss. 

Wir sehen uns verfassungsrechtlich und politisch verpflichtet, zum Schutz der Menschen und der Demokratie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen. Wir sind uns bewusst, dass ein Verbotsverfahren gegen eine politische Partei immer eines der letzten Mittel ist, das unserer Verfassungsordnung zur Verfügung steht. Ein sorgsamer Umgang mit solch einem Verfahren ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Es ist aber unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will. Dabei sollten alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ein solches Parteiverbotsverfahren ersetzt offensichtlich nicht die dauernde politische Auseinandersetzung mit der AfD, wer dies vermutet, unterliegt einem Fehlschluss. Es bleibt immer die Aufgabe der demokratischen Kräfte die Politik der AfD als das zu entlarven, was sie ist: eine, die die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer Demokratie offen in Frage stellt, die unsere Gesellschaft spaltet, die anti-europäisch ist und im Verdacht steht, Bezüge zu autokratischen Regimes zu haben. Entsprechende Pläne sind mittlerweile durch diverse Aussagen von Politikerinnen und Politikern der AfD auf allen politischen Ebenen untermauert.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann