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Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert R. •

Frage an Britta Haßelmann von Herbert R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Unabhängige Wissenschaft oder Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft?

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

Professor Raffelhüschen war Regierungsberater bei der Rentenreform und gilt / galt als unabhängiger Rentenexperte. Seine Verbindungen zur Versicherungsbranche sollten Ihnen bekannt sein.
http://www.swr.de/odysso/die-rentenluege/-/id=1046894/did=3286148/nid=1046894/10o4h9j/

Professor Peter O. Mülbert wurde als Experte im Bundes­tags-Rechts­ausschuss gehört.
https://www.test.de/Immobilienkredite-So-kommen-Sie-aus-teuren-Kreditvertraegen-raus-4718800-4926283/(Eintrag vom 22.11.2016)
Prof. Mülberts Institut wird von der Finanzbranche getragen.

Ist es nicht hochproblematisch, wenn Wissenschaft von interessierten Kreisen gesponsert / finanziert / „gekapert“ wird? Ergeben sich hier nicht ungute Abhängigkeiten und massive Interessenskonflikte? Wessen Brot ich esse.....
Besteht nicht die große Gefahr, dass sich Wissenschaft so mehr und mehr in Lobbyismus verwandelt (Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft)?

Frau Haßelmann: betrachten Sie diese Entwicklung etwa positiv (gut für eine Demokratie)? Falls nein, was unternehmen Sie persönlich gegen diese Entwicklung?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Richter

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir setzen uns für mehr Transparenz auch im Bereich von Interessensvertretung ein. Deshalb sprechen wir uns seit langem für klare Regeln für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz und klareren Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. So sollen Offenlegungspflichten und Regeln zum Parteiensponsoring verstärkt werden.

Die unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn die freie Wissenschaft ist ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik. Soweit auf eine externe Finanzierung zurückgegriffen wird, wollen wir, dass Interessenkonflikten transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden, beispielsweise indem die Forschenden ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Wir appellieren dabei auch an Wissenschaftsorganisationen, dass diese eigenständig über gesetzliche Regelungen hinaus faire und transparente Regeln und Standards für Kooperationsbeziehungen zu entwickeln. Dadurch können Interessenskonflikte austariert, Fairness im Umgang hergestellt und Kooperationen auf Augenhöhe sichergestellt werden. Um diese Anliegen zu unterstreichen, hat die grüne Bundestagsfraktion auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/110/1711029.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

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