Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Wnqra Ubpu an Britta Haßelmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 21. Feb. 2016 - 12:13

Guten Tag Frau Haßelmann,

wieso ist die EU und die politische Klasse in Deutschland so unglaublich schwach? Wieso werden die Illegale Einwanderer die illegal an Europas Küste ankommen oder im Mittelmeer abgefangen werden nicht sofort zum Ursprungsort abgschoben?

Wieso werden Sie an die Küste geholt, in Unterkünfte gesteckt, wo sie dann Jahre sein werden und wahrscheinlich niemals abgeschoben werden.

Sind Sie nicht mitschuld, wenn die rechtspopulistischen Parteien wachsen. Durch ihre schwache Politik?

Von: Wnqra Ubpu

Antwort von Britta Haßelmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Hoch,

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Innerhalb dieser Gemeinschaft haben wir uns gemeinsamen Werten verpflichtet. Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde sind gemeinsames Fundament Europas. Dafür einzustehen ist wichtig.

Das bedeutet, die Bürger- und Menschenrechte zu wahren und zur Geltung zu bringen und Menschen, die in höchster Not zu uns nach Europa fliehen, zu helfen. Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen dabei nicht zur Disposition gestellt werden.

Sie sehen, ich vertrete eine andere Auffassung als Sie. Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen dazu haben, wie wir Geflüchteten helfen wollen, wie wir Maßnahmen zur Integration verbessern wollen und wie eine Willkommensstruktur sicherstellen wollen finden Sie auf der Themenseite unserer Fraktion: http://www.fluechtlinge-schuetzen.gruene-bundestag.de/

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

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