Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Dienststellen der Landesverwaltung in Mannheim angesiedelt werden?
Mannheim ist als zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs bislang nur in geringem Umfang Sitz von Landesdienststellen, Justiz- und Finanzbereich ausgenommen. Zugleich bietet Mannheim aufgrund seiner Lage im Dreiländereck erhebliche Standortvorteile, um dringend benötigte Fachkräfte auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen für den baden-württembergischen Landesdienst zu gewinnen.
Weitere Fragen an Boris Weirauch
Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses