Dr. Boris Weirauch

Das Pfandsystem setzt wichtige Anreize zur Rückgabe, verhindert aber nicht jede achtlose Entsorgung.

Die Antwort zeigt: Ein gesonderter Nachweis der Barrierefreiheit ist derzeit keine Voraussetzung für die Bewilligung oder Auszahlung von Fördermitteln. Auch verbindliche Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden sind nicht vorgesehen.

Ich bin gegen eine pauschale Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.