Frage an
Boris Weirauch
SPD

(...) Hätte man für die Gastronomie nicht zusätzliche Vorschriften erfinden können die eine Öffnung begünstigt hätten ( wie z.B. Mundschutz für die Servicekräfte, 2 m abstand zwischen den Tischen usw) ? (...)

Arbeit und Beschäftigung
15. April 2020

Dass die Ungewissheit über den Zeitplan einer Wiedereröffnung Sie und andere Gastronomen sehr belastet, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch von der baden-württembergischen Landesregierung mehr Vorausschauen und unter anderem einen Stufenplan, bei dem klar ist, unter welchen Bedingungen welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen würden, um Betriebe und Lokale wieder öffnen zu können. Hierfür werde ich mich in Stuttgart stark machen.

Frage an
Boris Weirauch
SPD

(...) seit einiger Zeit gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in BW um für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Mai 2019

(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)