SPD-Landtagsfraktion BW
Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ zu unterschreiben.
(...) Ich habe Ihre Nachricht zum Anlass genommen, die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zu unterzeichnen und freue mich zusätzlich, dass auch meine Heimatstadt Mannheim sich entschlossen hat, sich der Forderung von ICAN anzuschließen. (...)
(...) Hätte man für die Gastronomie nicht zusätzliche Vorschriften erfinden können die eine Öffnung begünstigt hätten ( wie z.B. Mundschutz für die Servicekräfte, 2 m abstand zwischen den Tischen usw) ? (...)
Dass die Ungewissheit über den Zeitplan einer Wiedereröffnung Sie und andere Gastronomen sehr belastet, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch von der baden-württembergischen Landesregierung mehr Vorausschauen und unter anderem einen Stufenplan, bei dem klar ist, unter welchen Bedingungen welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen würden, um Betriebe und Lokale wieder öffnen zu können. Hierfür werde ich mich in Stuttgart stark machen.
(...) in welcher Form kann mit Ihnen per e-mail (? Größe MB Anhang) sinnvoll kommuniziert werden. (...)
(...) Falls Sie sehr große Datenmengen versenden möchten, empfehle ich Ihnen, einen Dienst wie „WeTransfer“ zu nutzen, denn für sehr große Datenmengen ist das E-Mail-Protokoll nicht gemacht. (...)
(...) seit einiger Zeit gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in BW um für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. (...)
(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)
(...) Setzen Sie sich für das rigorise Verbot aller chemisch/künstlich hergestellten, schädlichen und stark gesundheitsschädigenden Zusätze in Lebensmitteln ein, sowohl in konventionell als auch in Bio hergestellten Lebens-/Genußmitteln und unserer Bekleidung? ja - nein - keine Antwort bedeutet: nein (...)
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden? Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)