Würden Sie mit mir einige Ihrer Wahlkampfplakate an der gerodeten Trasse für die A 49 aufstellen ? Dies wäre m.E. eine klare Positionierung zur Ernsthaftigkeit Ihrer Wahlversprechen.
Wenn ich mit dem Fahrrad durch Kassel fahre, gefallen mir Ihre Wahlversprechen zur Umwelt, Bus, Bahn fördern etc,. sehr gut. Allerdings setzt sich Ihre Grünen Partei ausdrücklich für den Weiterbau der A49 in Mittelhessen ein, was eine massive Ausweitung u.a. des LKW Verkehrs im Nord-Süd Transit Europas zur Folge haben wird. Ich wohne in Niederzwehren und leide bereits jetzt massiv durch die jetzige Verkehrsbelastung.
Sehr geehrter Herr Nierenköther,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist das Ziel Ihrer Frage durchaus bewusst. Allerdings lösen Sie mit meinen Plakaten im Dannenröder Forst keine anstehenden Aufgabe.
Die Grünen in Hessen argumentieren seit Ihrer Gründung gegen den Ausbau von Autobahnen und die Versiegelung von Flächen. Gerade und besonders an den nordhessischen Projekten A44 und A49 haben wir sehr intensive Kritik ausgedrückt. Ich arbeite übrigens für Martin Häusling, Gründungsmitglied der hessischen Grünen und Öko-Landwirt aus dem Schwalm-Eder Kreis, vom Ausbau der A49, den massiven Erdbewegungen, dem Verlust von Wald und Land, direkt betroffen. Mit ihm habe ich viele Möglichkeiten geprüft, dieses Projekt jenseits der politisch bestehenden Mehrheiten von SPD, CDU, FDP und Freien Wählern noch zu stoppen. Das ist nicht gelungen und ich kann Ihnen versichern, dass ist persönlich keine gute Situation. Daher verstehe ich Ihr Ansinnen auf der persönlichen Ebene. Vermutlich würde ich ähnliche Briefe schreiben, wenn unsere Rollen vertauscht wären.
Politisch kann ich Ihre Haltung aber nicht verstehen. Bereits die Regierungsbildungen in Hessen in den 90er Jahren haben sich intensiv mit dem Thema A49 (und der A44 !) befasst. Damals wie heute stehen wir Grüne zur Ablehnung, haben dafür aber keine parlamentarischen Mehrheiten bilden können (übrigens auch nicht in der Ypsilanti-Konstellation). Allerdings konnten wir Mehrheiten für andere grüne Projekte bilden, beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Naturschutz, bei vielen anderen Dingen mehr und setzen diese seit 2013 in Hessen um. Im Verkehrsbereich zum Beispiel das günstige 1-Euro-Ticket für Schüler*innen und Senior*innen.
Ja, der Ausbau der A49 ist die falsche politische Entscheidung. Aber vor Ort und landesweit haben SPD und CDU immer für den Autobahnausbau geworben und damit Stimmen bekommen. Wer den Grünen die politische Verantwortung zuschreibt, übersieht leichtfertig die Personen und Parteien, die sich für den Autobahnausbau immer eingesetzt haben. Ich durfte ein paar der Debatten miterleben und kann Ihnen wiedergeben, wie intensiv diese verliefen. Dass wir Grüne diese nicht zum Nutzen der Natur führen konnten, schmerzt bei jedem Blick auf die geschundene nordhessische Landschaft.
Auf Bundesebene werden wir Grünen uns dafür einsetzen, diese Prioritäten von der Autobahn in Richtung der Schiene zu verschieben. Ich würde mich freuen, wenn wir über diese Ziele sprechen und gemeinsam überlegen, wie das zu erreichen ist. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend überarbeitet und künftig bessere Entscheidungen vorsehen.
Klima und Natur sind besser zu schützen. Darum geht es am 26. September. Und dafür trete ich im Kasseler Wahlkreis und in Hessen an. Ich kenne keine andere Partei, der ich diese Vorhaben mehr zutraue.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
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Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.