Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freilassung politischer Gefangener im Iran Teil der deutschen und internationalen Diplomatie wird?
Zahlreiche internationale Organisationen, darunter Amnesty International und die UN, berichten seit Jahren über systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran. Politische Gefangene, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Künstler und friedliche Demonstrierende werden inhaftiert, gefoltert oder zum Tode verurteilt. Viele Verfahren entsprechen nicht internationalen rechtsstaatlichen Standards.
Besonders seit dem Tod von Mahsa Amini hat sich die Repression massiv verschärft. Nach den landesweiten Demonstrationen im Januar 2026 sowie im Kontext der jüngsten Kriege im Iran berichten Menschenrechtsorganisationen von deutlich zunehmenden Hinrichtungen, Massenverhaftungen und verschärfter Gewalt gegen politische Gefangene.
Internationale Aufmerksamkeit kann Schutz bieten und politischen Druck erzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und der Bundestag Menschenrechte und insbesondere die Freilassung politischer Gefangener in Gesprächen mit dem iranischen Regime konsequent thematisieren
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