Sehr geehrter Herr Mijatovic, wie stehen Sie zu dem demokratiefeindlichen Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz der Koalition? Wie wird sich Ihre Partei diesbezüglich verhalten? MfG J. Osterb.
Sehr geehrter Herr Mijatovic,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil. SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Wie werden die Grünen sich diesbezüglich verhalten?
Mit freundlichen Grüßen Judith O.
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