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Bodo Ramelow
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Frage von Felix H. •

Im ZDF am 26.2 wichen Sie der Frage nach verteidigungspolit. Finanzierung mit Gegenfragen aus. Wie hoch veranschlagt Ihre Partei den Finanzierungsbedarf für verteidigungsnotwendige Satelliten etc.?

Im ZDF bei Lanz am 26.2.25 wichen Sie der Frage nach verteidigungspolitischer Finanzierung mit Gegenfragen (wofür denn das Geld benötigt werde) aus. Wie hoch veranschlagt Ihre mit "Worte statt Waffen" im Wahlkampf reüssierende Partei konkret allein den Finanzierungsbedarf für verteidigungsnotwendige Satelliten (mittel- und langfristige Entwicklung, Anschaffung u. Betrieb), Infrastruktur für verteidigungsentscheidende Kriegsdatenaufbereitung etc.?https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-februar-2025-100.htmlhttps://taz.de/Ukraine-Gipfel-in-Bruessel/!6074073/

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Sie sprechen ein sensibles Thema an. Im ZDF habe ich die Frage mit Gegenfragen gespiegelt, weil ich es wichtig finde, erst einmal zu klären, was wir als Gesellschaft unter „Verteidigung“ verstehen und was wir wirklich brauchen, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Linke hat bewusst keinen eigenen Finanzierungsansatz für militärische Großprojekte wie Satelliten vorgelegt, aus einem einfachen Grund: Wir lehnen eine Politik ab, die sich fast ausschließlich auf militärische Aufrüstung fixiert. Statt immer neue Milliardenbeträge für Rüstungsprogramme zu nennen, fordern wir, die begrenzten Mittel in Diplomatie, zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit und Energiesouveränität zu investieren. Das stärkt Sicherheit nachhaltiger, als wenn wir Milliarden für militärische Prestigeprojekte ausgeben.

Heißt das, dass wir technologische Fähigkeiten völlig ignorieren? Nein. Aber unsere Priorität liegt klar auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und internationalen Abkommen, die die Abhängigkeit von immer neuen Waffensystemen überflüssig machen. Satelliten oder Hightech-Rüstung mögen im Militärischen eine Rolle spielen, doch für uns steht an erster Stelle: Frieden schafft man nicht durch Wettrüsten, sondern durch Diplomatie, Verlässlichkeit und soziale Stabilität.

 

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