Sehr geehrter Herr Ramelow, wie stehen Sie zu Lobbyismus und inwieweit ist es wichtig für unsere Demokratie und inwieweit nicht? Was sind Maßnahmen, um es transparenter machen zu können?
Momentan sprechen wir im Unterricht über das Thema Lobbyismus und haben die Aufgabe bekommen, mit Abgeordneten aus dem Bundestag über das Thema in den Austausch zu kommen.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.
Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.