Wie stehen Sie zur Gaza-Demo der Linken?
Herr Ramelow, wie ist Ihr Standpunkt zur Gaza-Demonstration der Linken am 27.09. in Berlin, und stimmen die Gerüchte, dass Sie an der Gegendemonstration teilgenommen haben?
Die Freilassung der überlebenden Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas-Terroristen am gestrigen Tag, war geprägt von starken Emotionen und vorsichtiger Hoffnung. Hoffnung auf einen möglichen Beginn eines politischen Prozesses, der endlich zu Frieden führt. Jetzt liegt es an allen Seiten, diese Chance verantwortungsvoll zu nutzen und Wege zu einer politischen Lösung zu öffnen. Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.