Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ja. Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland einer europäischen Regelung nicht zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten oder eine Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglicht. Kinder wirksam vor Missbrauch zu schützen, ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Dafür braucht es gezielte Ermittlungen, Prävention, Unterstützung für Betroffene und gut ausgestattete Behörden, nicht die anlasslose Kontrolle privater Kommunikation.
Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.