Sehr geehrter Herr Ramelow, würden Sie im Bundesrat einer Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zustimmen?

Sehr geehrte Frau H.

das ist schon etwas komplizierter für mich zu beantworten:

Denn auf diese Frage gibt es eine klare Antwort als politisch denkender Mensch.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Ob die AfD eine Partei ist, die genau für dieses Verbrechen eintritt und auch ein solches System errichten will, ist durchaus Thema der Analysen der dafür zuständigen Verfassungsschutzbehörden und bei einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt es auf gesicherte und beweisbare Fakten an.

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen. Bei der NPD ist es so geschehen und als MP wurde mir sogar vom Landesverfassungsgericht aufgegeben als Amtsperson „Neutralität" zu wahren.

Deshalb habe ich als Amtsperson Grund zZt mich an dieser speziellen Öffentlichen Debatte nicht zu äußern und hoffe Sie verstehen meine Zurückhaltung, denn ich bin beides. Einerseits ein politisch denkender Mensch (siehe meinen ersten Satz) und eine Amtsperson, in deren Behörde die Fakten gesammelt werden. Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus. Nie wieder!

Bodo Ramelow