Björn Simon
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Mit einem Gesellschaftsjahr könnten wir ein neues Wir-Gefühl schaffen und junge Menschen für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern.
Wir haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD und haben diese auch nie gesucht. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr und es wird sie auch nicht geben.
Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.
