Björn Simon
Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.
Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
Nach meinem Verständnis hält die Deutsche Bahn nach wie vor am Ziel fest, gemeinsam mit der dänischen Seite in Betrieb zu gehen.
Ein abgelehnter Asylantrag ist schwer nachvollziehbar, wenn die Person gesellschaftlich eingebunden ist und einer Beschäftigung nachgeht.
Unsere EVP-Fraktion hat verdeutlicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission über das Ziel hinausschießt und das deutsche System ausreichend ist.
In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.
