Björn Simon
Das GFF-Gutachten nehme ich ernst. Ein AfD-Verbot bleibt jedoch das schärfste Mittel und setzt eine gerichtsfeste Prüfung voraus.
Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.
Der Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung ist wichtig; eine Änderung von Artikel 3 GG halte ich jedoch nicht für erforderlich.
Einheitliche Standards für Mittelmotoren können Nachhaltigkeit und Investitionssicherheit stärken.
Erläuterung der Vergütungsentscheidung für Psychotherapie, Kritik nachvollziehbar, aber Selbstverwaltung zuständig; Prüfung durch Ministerium möglich.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.
