Birgit Stöver

(...) Heute ist es wieder an der Zeit, dass sich die Stadt Hamburg auf ein umfassendes Leitbild besinnt und die Regierung hierfür Vorstellungen entwickelt und liefert. Die CDU hatte außerdem zu Regierungszeiten neben dem Leitbild für Hamburg auch den Umweltschutz zur Richtschnur ihrer Regierungstätigkeit gemacht: das Klimaschutzprogramm war 2003 von der CDU-Regierung konzipiert worden und mit einer Finanzierung von 25 Mio. Euro ausgestattet worden. (...)

Sehr geehrte Frau W.,

(...) Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, der für alle Fraktionen z.B. überparteilich Gutachten erstellen würde, würde eine Ergänzung bedeuten, die andere Landesparalmente haben und nutzen. Die Kosten für einen allgemeinen wissenschaftlichen Dienst sind allerdings abzuwägen, da in Hamburg jede Fraktion ihre eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt - in anderen Landesparlamenten ist diese Anzahl dafür geringer. (...)

(...) Mit der Recyclingoffensive wurde die gelbe Wertstofftonne eingeführt, die den Nutzern kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde und übrigens in der Tat nicht nur die Abfälle des "grünen Punkts" aufnimmt, sondern neben allen Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoff auch die sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen". (...) Daher sollte in einem weiteren Schritt zum 1.1.2011 eine geänderte Wertstoffverordnung in Kraft treten, die eine Mischung aus Verpflichtung (Nutzung der Wertstofftonnen verpflichtend) und Anreiz geschaffen hätte. (...)

(...) Hamburg ist in diesen Prozess eingestiegen - auch wenn es unter diesem Senat bisher nicht zu ausreichend konkreten Maßnahmen kommt. Besonders in der Metropole Hamburg sorgen diversen Verkehre (Pendler-, Hafen, Industrie- und Handelsverkehre) für eine starke Lärmbelastung. Daher ist es besonders für Hamburg wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Lärmschutz zu erzielen. (...)

(...) Dann haben Sie sicher auch bemerkt, dass ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ausgesprochen habe. Zu unserer Position: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird heute täglich von 55.000 Autofahrern genutzt, die nicht mit der S-Bahn oder dem Metronom zu Ihrer Arbeitsstätte jenseits der Elbe oder auch in Wilhelmsburg fahren. Die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsader kann nicht eingeschränkt werden, das belegt die Verkehrsdichte auf A1 und der Wilhelmsburger Reichsstraße. (...)