Portrait von Birgit Stöver
Antwort 13.10.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Tatsächlich hat das Robert-Koch-Institut bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass Gesichtsvisiere keine Alternative zu Mund-Nasen-Bedeckungen darstellen. (...) 

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Antwort 10.07.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)

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Antwort 28.05.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Auch ist meiner Kenntnis nach nicht die CDU diejenige, die hier bremst. Ich sehe hier definitiv den Willen zur Einigung. (...)