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Birgit Stöver
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Frage von Viola G. •

Frage an Birgit Stöver von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stöver,

wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen wissenschaftlichen Dienst zur Seite zu stellen, damit die Kontrollfunktion gegenüber dem Senat erfüllt werden kann?

Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
V. G.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau G.,

die Instrumente zur Kontrolle des Senats sind schon heute für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vielfältig (z.B. Ausschussberatungen, Schriftliche Anfragen, Akteneinsicht, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse etc.) vorhanden. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, der für alle Fraktionen z.B. überparteilich Gutachten erstellen würde, würde eine Ergänzung bedeuten, die andere Landesparalmente haben und nutzen. Die Kosten für einen allgemeinen wissenschaftlichen Dienst sind allerdings abzuwägen, da in Hamburg jede Fraktion ihre eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt - in anderen Landesparlamenten ist diese Anzahl dafür geringer.

Gruß

Birgit Stöver MdHB

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